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   LSG Niedersachsen-Bremen, 16.09.2019 - L 11 AL 69/19 B ER   

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https://dejure.org/2019,86537
LSG Niedersachsen-Bremen, 16.09.2019 - L 11 AL 69/19 B ER (https://dejure.org/2019,86537)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 16.09.2019 - L 11 AL 69/19 B ER (https://dejure.org/2019,86537)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 16. September 2019 - L 11 AL 69/19 B ER (https://dejure.org/2019,86537)
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  • BSG, 09.05.1996 - 7 RAr 36/95

    Arbeitsentgeltbegriff bei der Bemessung von Arbeitslosengeld, Aufhebung eines

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 16.09.2019 - L 11 AL 69/19
    Die Bescheide vom 31. Mai 2018 und vom 13. Juni 2018 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 14. Juni 2018 sowie der Bescheid vom 23. Juli 2018 haben sich nach § 39 Abs. 2 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB X) wegen der verfügten Vorläufigkeit (Bescheid vom 31. Mai 2018), der lediglich vorschussweise gewährten Leistung (Bescheid vom 13. Juni 2018) bzw der Bewilligung höherer Leistungen (Bescheid vom 23. Juli 2018) erledigt (vgl zur Erledigung des Bescheides über vorschussweise gewährte Leistungen nach § 39 Abs. 2 SGB X bei endgültiger Entscheidung: BSG, Urteil vom 09. Mai 1996 - 7 RAr 36/95 -, SozR 3-4100 § 112 Nr. 28, Rn 21).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 22.06.2017 - L 11 AS 417/17
    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 16.09.2019 - L 11 AL 69/19
    Ausnahmen gelten nur, soweit sich die Notlage aus der Vergangenheit noch auswirkt (zB bei Mietrückständen, vgl Beschluss des erkennenden Senats vom 22. Juni 2017 - L 11 AS 417/17 B ER -), wofür im vorliegenden Fall keine Anhaltspunkte bestehen.
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 27.08.2019 - L 11 AL 29/18
    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 16.09.2019 - L 11 AL 69/19
    Dennoch ist auch insoweit das erforderliche Vorverfahren nach § 78 SGG für diesen Zeitraum durchgeführt worden, weil die Antragsgegnerin über die Erteilung des Widerspruchsbescheides (vom 14. Juni 2018), der auch diesen Zeitraum betrifft, formal ein Vorverfahren abgeschlossen hat, das der Antragstellerin die Klagemöglichkeit eröffnet (vgl dazu Urteil des erkennenden Senats vom 27. August 2019 - L 11 AL 29/18 -).
  • SG Karlsruhe, 19.01.2016 - S 2 AL 3280/15
    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 16.09.2019 - L 11 AL 69/19
    Etwas Anderes ergibt sich auch nicht aus dem von der Antragstellerin in Bezug genommenen Urteil des SG Karlsruhe vom 19. Januar 2016 - S 2 AL 3280/15 - (vgl Bl. 37 GA).
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